Unbehagen mit der „Charta der Digitalen Grundrechte der EU“
Nachdem Justizminister Heiko Maas im Sommer 2015 Facebook und anderen Betreibern großer Internetportale und Plattformen die Selbstverpflichtung abgenommen hatte, verstärkt gegen rassistische, fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Botschaften vorzugehen, stellte Martin Schulz, Noch-Präsident des Europäischen Parlaments, eine EU-„Charta der digitalen Grundrechte“ in …